Rechtliche Hinweise

Impressum

Angaben gem. § 5 TMG:

stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe
Inhaber: Stefan Budde-Siegel, Freiberufler
Mühlenstr. 8a
14167 Berlin
Deutschland
Berlin

Kontakt:

Telefon: +49.30 20169251
E-Mail: info@stefanbuddesiegel.com

 

Verantwortlich für den Inhalt gem. § 55 Abs. 2 RStV, Datenschutzbeauftragter gem. § 4f Abs. 1 BDSG und Jugendschutzbauftragter gem. § Abs. 1 JMStV:

Stefan Budde-Siegel
c/o stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe
Mühlenstr. 8a
14167 Berlin
Deutschland
Berlin

 

Hinweis auf EU-Streitschlichtung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Meine E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

 

Bildnachweise:

Logo / Favicon: © stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe 2017
Slider "DESIGN": © stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe 2017
Slider "MEDIEN": © stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe 2017
Slider "SICHERHEIT": © stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe 2017

Alle sonstigen Warenzeichen werden anerkannt.

 

Rechtsberatung des Anbieters:

Rechtsanwalt
Arnd Schneiker
Hermannstr. 14
45699 Herten
Deutschland
NRW

 

Bestätigung der Datenschutz- und Geschäftsbestimmungen durch Nutzung

Ich / Wir, willige/n ausdrücklich ein, durch Stefan Budde-Siegel, Freiberufler, künftig zu Werbezwecken für eigene Produkte und zur ordnungsgemäßen Auftragsbearbeitung kontaktiert zu werden, und zwar per E-Mail unter der angegebenen E-Mail-Adresse und / oder Telefonnummer.

Ich / Wir bin / sind damit einverstanden, dass meine / unsere angegebenen Kontaktdaten zum Zwecke der Werbung durch Stefan Budde-Siegel, Freiberufler, gespeichert, aktualisiert und genutzt werden.

Das Erheben, Speichern, Übermitteln und Nutzen meiner / unserer Daten in den Datenverarbeitungssystemen des Stefan Budde-Siegel, Freiberufler, ist insoweit gestattet, als dies für die ordnungsgemäße Erledigung des Auftrags, der Beratung und / oder der Schulung / Weiterbildung erforderlich ist.

Auch in die Nutzung der Daten zum Zwecke der Abrechnung und Rechnungsstellung willige/n ich / wir ein ebenso wie dessen erforderliche Weiterleitung an Factoring-, Inkasso- und Abrechnungsdienstleistern.

Unabhängig von einer Beauftragung willige/n ich / wir ein, dass mich Stefan Budde-Siegel, Freiberufler, regelmäßig über Produkte, Veranstaltungen, Seminare, Gesetz- und Vorschriftenänderungen informieren darf.

Die Verwendung meiner / unserer Daten zu statistischen Zwecken ist nur erlaubt, wenn ein Bezug zu meiner / unserer Person ausgeschlossen ist (anonymisiert). Gilt nicht für juristische Personen.

Ich / Wir wurde/n darauf hingewiesen, dass ich / wir dieser Einwilligung ohne Angabe von Gründen jederzeit widersprechen kann / können. Der Widerspruch kann formlos erfolgen per E-Mail unter der E-Mail-Adresse: info@stefanbuddesiegel.com, per Telefon unter der Telefon-Nummer: +49.30 20169251, per Fax unter der Fax-Nummer: +49.30 20169257. In diesem Fall werden meine Daten gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.Hierfür entstehen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.Eine Beauftragung, Beratung und / oder Angebotserstellung kann aus rechtlichen Gründen nur erfolgen, wenn allen Punkten explizit zugestimmt wird.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Abweichend hiervon beträgt die Widerrufsfrist im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B.: Briefpost oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Kontaktdaten / Postanschrift / Rücksende- und Widerrufsanschrift:

stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe
Postfach 10 04 55
45804 Gelsenkirchen
Deutschland
NRW

Kontakt:

Telefon: +49.209 8833033
E-Mail: info@stefanbuddesiegel.com

 

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), für jede derartige Ware auf höchstens etwa 50,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss beziehungsweise vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung:

  1. von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  2. von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
  3. alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  4. von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
  5. von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung:

  1. versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  2. von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
  3. von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets für termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.

 

Allgemeine Hinweise:

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück.
Bitte beachten Sie, dass das Vorgenannte nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung! -

 

Muster-Widerrufsformular:

Wenn Sie einen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es mir zurück.

 

- Beginn des Muster-Widerrufsformulars -

 

An

stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe
Postfach 10 04 55
45804 Gelsenkirchen
Deutschland
NRW

 

Hiermit widerrufe/n ich / wir den von mir / uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

(Name der Ware, gegebenenfalls Bestellnummer und Preis)

 

Ware bestellt am:

Datum:

 

Ware erhalten am:

Datum:

 

Name und Anschrift des Verbrauchers:

 

 

 

Datum:
Unterschrift:

 

- Ende Muster-Widerrufsformular -

 

Widerrufsrecht für Unternehmer:

Es besteht kein Widerrufsrecht bei Bestellungen durch Unternehmer im Sinne des § 13 BGB.

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312 b BGB. Der § 312 b Abs. 3 BGB sieht vor, dass die Vorschriften über Fernabsatzverträge und somit auch über das Widerrufsrecht auf bestimmte Vertragstypen keine Anwendung finden mit der Folge, dass dort kein Widerrufsrecht besteht. Dies gilt zum Beispiel bei Verträgen über Fernunterricht, ein anderer wichtiger Ausschlussgrund ist die Erbringung von Dienstleistungen, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.

 

HAFTUNGSAUSSCHLUSS

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Urheberrecht:

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Auf meinen Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, California, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem „Like-Button“ („Gefällt mir“) auf meiner Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins

Wenn Sie meine Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse meine Seiten besucht haben. Wenn Sie den Facebook „Like-Button“ anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte meiner Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Ich weise darauf hin, dass ich als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalte. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php.

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Google zeichnet Informationen über Ihre +1-Aktivitäten auf, um die Google-Dienste für Sie und andere zu verbessern. Um die Google +1-Schaltfläche verwenden zu können, benötigen Sie ein weltweit sichtbares, öffentliches Google-Profil, das zumindest den für das Profil gewählten Namen enthalten muss. Dieser Name wird in allen Google-Diensten verwendet. In manchen Fällen kann dieser Name auch einen anderen Namen ersetzen, den Sie beim Teilen von Inhalten über Ihr Google-Konto verwendet haben. Die Identität Ihres Google-Profils kann Nutzern angezeigt werden, die Ihre E-Mail-Adresse kennen oder über andere identifizierende Informationen von Ihnen verfügen.

Verwendung der erfassten Informationen: Neben den oben erläuterten Verwendungszwecken werden die von Ihnen bereitgestellten Informationen gemäß den geltenden Google-Datenschutzbestimmungen genutzt. Google veröffentlicht möglicherweise zusammengefasste Statistiken über die +1-Aktivitäten der Nutzer bzw. gibt diese an Nutzer und Partner weiter, wie etwa Publisher, Inserenten oder verbundene Websites.

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Analytics Remarketing:

Meine Seiten nutzen Retargeting-Technologien von Google. Anbieter ist die Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA, California.

Dies ermöglicht es, Besuchern unserer Webseiten gezielt mit personalisierter, interessenbezogener Werbung anzusprechen. Die Einblendung der Werbung erfolgt anhand einer Cookie-basierten Analyse des früheren Nutzungs- und Surfverhaltens. Es werden dabei nach meinem Kenntnisstand keine personenbezogenen Daten gespeichert. Es wird hierzu ein Cookie gespeichert, um anonymisierte Daten über die Interessen der Nutzer zu erfassen und so Werbung individuell auf diese Informationen anzupassen. Diese Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer oder mobilen Endgerät gespeichert werden.

Sie können der Verwendung von Cookies für das Retargeting dauerhaft widersprechen, indem Sie interessenbezogene Werbung durch Google hier deaktivieren: https://www.google.com/settings/ads/onweb

Weitergehende Informationen und die Datenschutzbestimmungen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter http://www.google.com/policies/technologies/ads.

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Instagram:

Auf meinen Seiten sind Funktionen des Dienstes Instagram eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA, California, integriert. Wenn Sie in Ihrem Instagram-Account eingeloggt sind können Sie durch Anklicken des Instagram-Buttons die Inhalte meiner Seiten mit Ihrem Instagram-Profil verlinken. Dadurch kann Instagram den Besuch meiner Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Ich weise darauf hin, dass ich als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Instagram erhalten.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram: http://instagram.com/about/legal/privacy

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von LinkedIn:

Meine Webseiten nutzen Funktionen des Netzwerks LinkedIn. Anbieter ist die LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court, Mountain View, CA 94043, USA, California. Bei jedem Abruf einer meiner Seiten, die Funktionen von LinkedIn enthält, wird eine Verbindung zu Servern von LinkedIn aufbaut. LinkedIn wird darüber informiert, dass Sie unsere Internetseiten mit Ihrer IP-Adresse besucht haben. Wenn Sie den „Recommend-Button“ von LinkedIn anklicken und in Ihrem Account bei LinkedIn eingeloggt sind, ist es LinkedIn möglich, Ihren Besuch auf meiner Internetseite Ihnen und Ihrem Benutzerkonto zuzuordnen. Ich weise darauf hin, dass ich als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch LinkedIn haben.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von LinkedIn unter: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Pinterest:

Auf meinen Seiten verwende ich Social Plugins des sozialen Netzwerkes Pinterest, das von der Pinterest Inc., 808 Brannan Street San Francisco, CA 94103-490, USA, California („Pinterest“) betrieben wird. Wenn Sie eine Seite aufrufen die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Pinterest her. Das Plugin übermittelt dabei Protokolldaten an den Server von Pinterest in die USA. Diese Protokolldaten enthalten möglicherweise Ihre IP-Adresse, die Adresse der besuchten Websites, die ebenfalls Pinterest-Funktionen enthalten, Art und Einstellungen des Browsers, Datum und Zeitpunkt der Anfrage, Ihre Verwendungsweise von Pinterest sowie Cookies.

Weitere Informationen zu Zweck, Umfang und weiterer Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Pinterest sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den den Datenschutzhinweisen von Pinterest: https://about.pinterest.com/de/privacy-policy

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Twitter:

Auf meinen Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA, California. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion „Re-Tweet“ werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Ich weise darauf hin, dass ich als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy.

Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von XING:

Meine Webseiten nutzen Funktionen des Netzwerks XING. Anbieter ist die XING AG, Dammtorst. 29-32, 20354 Hamburg, Deutschland, Hambur. Bei jedem Abruf einer meiner Seiten, die Funktionen von Xing enthält, wird eine Verbindung zu Servern von Xing hergestellt. Eine Speicherung von personenbezogenen Daten erfolgt dabei nach meiner Kenntnis nicht. Insbesondere werden keine IP-Adressen gespeichert oder das Nutzungsverhalten ausgewertet.

Weitere Information zum Datenschutz und dem Xing Share-Button finden Sie in der Datenschutzerklärung von Xing unter https://www.xing.com/app/share?op=data_protection.

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von YouTube:

Meine Webseite nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA, California. Wenn Sie eine meiner mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem Youtube-Server mitgeteilt, welche meiner Seiten Sie besucht haben.

Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

Weitere Informationen zum Umgang von Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

 

Auskunft, Löschung, Sperrung:

Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an mich wenden.

 

Datenübermittlung bei Vertragsabschluss für Online-Shops, Händler und Warenversand:

Ich übermittle personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist; etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung etwa zu Zwecken der Werbung erfolgt nicht.

 

Datenübermittlung bei Vertragsabschluss für Dienstleistungen und digitale Inhalte:

Ich übermittle personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut.

Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung etwa zu Zwecken der Werbung erfolgt nicht.

 

Cookies:

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Die meisten der von mir verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es mir, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

 

Server-Log-Files:

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an mich übermittelt. Dies sind:

  1. Browsertyp / Browserversion
  2. Verwendetes Betriebssystem
  3. Referrer-URL
  4. Hostname des zugreifenden Rechners
  5. Uhrzeit der Serveranfrage

Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Ich behalte mir vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

 

Kontaktformular:

Wenn Sie mir per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei mir gespeichert. Diese Daten gebe ich nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

 

Widerspruch Werbe-E-Mails:

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Der Betreiber der Seiten behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

 

Newsletterdaten:

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötige ich von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche mir die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht erhoben. Diese Daten verwende ich ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und geben sie nicht an Dritte weiter.

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen , etwa über den „Austragen“-Link im Newsletter.

 

Registrierung auf dieser Webseite:

Sie können sich auf meinen Webseiten registrieren, um zusätzliche Funktionen auf der Seite zu nutzen. Die dazu eingegebenen Daten verwende ich nur zum Zwecke der Nutzung des jeweiligen Angebotes oder Dienstes, für den Sie sich registriert haben.

Für wichtige Änderungen etwa beim Angebotsumfang oder bei technisch notwendigen Änderungen nutze ich die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse, um Sie auf diesem Wege zu informieren.

 

Verarbeiten von Daten (Kunden- und Vertragsdaten):

Ich erhebe, verarbeite und nutze personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme unserer Internetseiten (Nutzungsdaten) erhebe, verarbeite und nutze ich nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ingenieursplanungs- und Dienstleistungen sowie artverwandte Leistungen:

 

Begriffe:

Die folgenden Begriffe werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit nachstehender Bedeutung verwendet: „stefanbuddesiegel“, ist der freiberuflich Tätige Stefan Budde-Siegel.

„Auftraggeber“ ist der den Auftragnehmer hier stefanbuddesiegel, beauftragende Kunde.

„Schriftlich“ ist die Abgabe einer Erklärung per Brief, E-Mail oder Telefax, sofern nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich etwas Abweichendes bestimmt ist.

„Unternehmer“ ist jeder Vertragspartner, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

„Verbraucher“ ist jeder Vertragspartner, der den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Geltungsbereich:

Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit dem Auftragnehmer ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, er hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die nachfolgenden Bedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers seine Leistung vorbehaltlos ausführt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen des Auftragnehmers (einschließlich, aber nicht begrenzt auf Gutachten-, Prüf-, Planungs-, Zeichen- und Beratungsleistungen) und für mich aus dem Schuldverhältnis mit dem Auftraggeber resultierenden Pflichten.

Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten diese Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Neben der aktuellen HOAI werden auch sämtliche Hefte der Schriftenreihe des AHO als Vertragsbestandteil anerkannt.

 

Vertragsschluss:

Ein Vertrag mit dem Auftragnehmer gilt erst dann als geschlossen, wenn der Auftraggeber ein Angebot des Auftragnehmers vorbehaltlos annimmt oder ihm eine schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zugeht oder der Auftragnehmer mit der Ausführung der Leistung beginnt.

Erteilt der Auftragnehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Sämtliche zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zur Durchführung des Vertrages getroffenen Vereinbarungen sind in dem Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig schriftlich niedergelegt.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

Auftragsdurchführung und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers:

Ist die vertragsgemäße Durchführung der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistung mit Eingriffen in Gegenstände des Auftraggebers verbunden, leistet der Auftragnehmer für die aus der vertragsgemäßen Durchführung resultierenden Beschädigungen oder Zerstörungen dieser Gegenstände keinen Ersatz.

Wird als Folge oder bei Gelegenheit einer sachgerechten Durchführung der Leistung des Auftragnehmers ohne das Verschulden des Auftragnehmers sein eigenes Gerät beschädigt oder zerstört oder kommt abhanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber Ersatz zu verlangen.

Der Transport und gegebenenfalls Rücktransport von Gegenständen des Auftraggebers erfolgt auf seine Kosten und Gefahr; der Rücktransport wird jedoch nur auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers durchgeführt.

Bei der Aufbewahrung ist die Haftung des Auftragnehmers auf die eigenübliche Sorgfalt beschränkt.

Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle für die Durchführung dessen Leistung relevanten Informationen vollständig zur Kenntnis zu geben. Der Auftragnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht, es sei denn, dass der Auftrag dies ausdrücklich umfasst.

Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Sicherheitsregeln, -vorschriften und -programme, die seinen Prüfungen und Gutachten zugrunde liegen, es sei denn, jene Regeln, Vorschriften oder Programme stammen von ihm oder sind selbst Gegenstand des Prüfauftrags. Ist der Auftragnehmer mit der Prüfung eines Objekts auf technische Sicherheit beauftragt, so übernimmt er keine Gewähr für die Freiheit des geprüften Objekts von sonstigen Mängeln, sofern dies nicht ausdrücklich Auftragsinhalt ist.

Soweit zur Durchführung der Leistung des Auftragnehmers Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers erforderlich sind, hat er diese rechtzeitig und auf eigene Kosten zu erbringen; Aufwendungen werden ihm nur erstattet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Sofern er seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt und dadurch in Verzug der Annahme gerät, ist der Auftragnehmer berechtigt, ihm den dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Auftragnehmers bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Der Auftragnehmer hat das Recht, die ihm obliegenden Leistungen durch einen von ihm sorgfältig ausgesuchten, geeignet erscheinenden Unterauftragnehmer durchführen zu lassen.

Wird der Auftragnehmer außerhalb seines Betriebsgeländes tätig, so obliegen dem Auftraggeber alle zur Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten notwendigen Maßnahmen, soweit sich nicht aus der Natur der Sache oder einer Vereinbarung mit dem Auftraggeber etwas anderes ergibt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der Leistung zu verweigern, solange die notwendigen Maßnahmen nicht getroffen sind. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer rechtzeitig über alle vor Ort geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften schriftlich informieren.

Umfasst der Vertrag auf das EDV-System des Auftraggebers bezogene Leistungen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, Daten und Programme in anwendungsadäquaten Intervallen regelmäßig, mindestens einmal täglich, in maschinenlesbarer Form zu sichern und damit zu gewährleisten, dass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet der Auftragnehmer nur, wenn und soweit der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus anderem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

 

Fristen und Termine:

Ist kein verbindlicher Leistungszeitpunkt vereinbart, gerät der Auftragnehmer erst dann in Verzug, wenn der Auftraggeber ihm zuvor ergebnislos eine angemessene Frist zur Erbringung der geschuldeten Leistung schriftlich gesetzt hat. Leistungsfristen beginnen erst ab der vollständigen Erbringung sämtlicher vom Auftraggeber geschuldeter Mitwirkungshandlungen sowie - sofern eine Anzahlung vereinbart wurde - ab deren Eingang zu laufen. Nachträgliche Änderungswünsche oder verspätet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers verlängern die Leistungszeiten angemessen.

Wird die von dem Auftragnehmer geschuldete Leistung durch unvorhersehbare und durch den Auftragnehmer unverschuldete Umstände verzögert (z. B.: Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen - jeweils auch bei dem Vorlieferanten des Auftragnehmers), so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Für den Fall, dass die Behinderung mehr als sechs Wochen andauert, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung oder Teilleistung informieren und ihm im Falle des Vertragsrücktrittes hierfür bereits geleistete Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz etwaiger hierdurch bedingter Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

Gerät der Auftragnehmer aufgrund leichter Fahrlässigkeit mit der Leistungserbringung in Verzug, so ist seine Haftung für Verzögerungsschäden (Schadensersatz neben der Leistung) auf 5 % des Vertragspreises beschränkt. Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung bestimmen sich nach Maßgabe des Vorgenanntem.

 

Abnahme:

Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers verpflichtet. Unwesentliche Mängel, welche die Tauglichkeit der Leistung zu dem vertraglich festgelegten Zweck nicht ernsthaft beeinträchtigen, berechtigen den Auftraggeber nicht, die Abnahme zu verweigern, unbeschadet seines Rechts, gesetzliche Mängelansprüche geltend zu machen. Bei in sich abgeschlossenen Teilleistungen kann der Auftragnehmer auch Teilabnahmen verlangen.

Verweigert der Auftraggeber die Abnahme unter Verstoß gegen vorigen Absatz dieser Klausel, so gilt die Abnahme gleichwohl als erfolgt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen des Auftragnehmers binnen 14 Tagen nach Zugang abzunehmen, es sei denn, dass diese wesentlichen Mängel aufweisen, die ihn zur Verweigerung der Abnahme berechtigen. Nimmt der Auftraggeber die Leistung innerhalb der gesetzten Frist nicht ab, obwohl er hierzu verpflichtet ist, gilt die Leistung als abgenommen. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher, so verpflichtet sich der Auftragnehmer, den Auftraggeber auf die Folgen des Fristablaufs nach Fertigstellung der Leistung ausdrücklich hinzuweisen.

Im Falle eines durch den Auftraggeber geltend gemachten Vorbehalts wegen Mängeln wird der Auftragnehmer seine Leistung überprüfen. Erweist sich ein Vorbehalt des Auftraggebers als unberechtigt, fallen ihm die entstandenen Mehrkosten zur Last, es sei denn, er hat nicht schuldhaft oder nur leicht fahrlässig gehandelt.

 

Preise und Zahlungen:

Maßgeblich ist der von dem Auftragnehmer genannte, ansonsten der von dem Auftragnehmer für die betreffende Leistung üblicherweise in Rechnung gestellte Preis, zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe - soweit diese anfällt. Bei grenzüberschreitenden Leistungen sind etwaige Steuern, Gebühren, Zölle und sonstige Abgaben (gleich welcher Art), die für die grenzüberschreitende Leistung anfallen, von dem Auftraggeber zu tragen.

Der Auftragnehmer ist im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen und längerfristigen Verträgen berechtigt, bei einer von ihm nicht zu vertretenden Erhöhung seiner Gestehungskosten, angemessene Preiserhöhungen entsprechend der Erhöhung der Kosten vorzunehmen; ist der Auftraggeber mit einer solchen Preiserhöhung nicht einverstanden, so kann er innerhalb von vier Wochen nach Zugang eines solchen Erhöhungsverlangens den Vertrag kündigen, ansonsten gilt die Erhöhung als vereinbart. Das Recht zur Preiserhöhung auf der Grundlage dieser Regelung besteht nicht, wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher handelt.

Der Auftraggeber hat die geschuldete Vergütung ohne Skontoabzug und spesenfrei innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungszugang auf das von dem Auftragnehmer angegebene Bankkonto zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit des Zahlungseingangs ist die Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers maßgeblich. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen und angemessene Vorschüsse zu verlangen.

Ist dem Vertrag ein Kostenvoranschlag zugrunde gelegt worden und stellt sich heraus, dass die Kosten den gegenüber dem Auftraggeber veranschlagten Betrag wesentlich überschreiten werden, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber dies schriftlich mitteilen. Der Auftraggeber ist in diesem Fall berechtigt, binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung den Vertrag schriftlich zu kündigen. Im Falle der Kündigung kann der Auftragnehmer einen den bereits erbrachten Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Ferner kann der Auftragnehmer Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen, aber durch Leistungserbringung verursachten Auslagen verlangen.

Schuldet der Auftraggeber neben einer bestehenden Hauptforderung Zinsen und Kosten, so wird eine zur Tilgung der Gesamtsumme nicht ausreichende Zahlung des Auftraggebers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer schriftlich anerkannt sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren, wie der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher, so stehen ihm abweichend von obenstehendem Zurückbehaltungsrechte wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis generell uneingeschränkt zu.

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass die Ansprüche des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet sind, so ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung sowie gegen Ausgleich etwaiger offener Forderungen aus dem Vertrag für bereits erbrachte Teilleistungen auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten; vorstehendes gilt entsprechend.

Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen weitergehenden Anspruch geltend zu machen, sofern er dem Auftraggeber einen höheren Schaden nachweist. Außerdem ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Pauschale in Höhe von 40,00 EUR (Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB) zu erheben, wenn es sich um einen Unternehmer handelt. Dies gilt auch, wenn es sich um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen. Wenn es sich um einen Verbraucher handelt, ist der Auftragnehmer berechtigt, pro Mahnung eine Kostenpauschale von 5,00 EUR zu erheben. Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

 

Mängelansprüche:

Im Falle einer mangelhaften Leistung des Auftragnehmers hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Gelegenheit zu mindestens zweimaliger Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu geben, sofern dies nicht im Einzelfall unzumutbar ist oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt des Auftraggebers rechtfertigen. Der Auftragnehmer kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder die Leistung nochmals mangelfrei erbringen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe des Nachstehenden.

 

Rücktritts- und Schadensersatzansprüche:

Bestehen jedoch nicht, wenn die Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit nur unerheblich ist.

Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme, versteckte Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher handelt. Dazu siehe auch unsere Widerrufsbelehrung.

 

Rücktritt::

Ein Rücktrittsrecht des Auftraggebers besteht nur dann, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung, aufgrund derer der Rücktritt erklärt werden soll, zu vertreten hat. Der Rücktritt ist schriftlich per eingeschriebenen Brief zu erklären. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher, so genügt es, wenn die Erklärung schriftlich erfolgt. Diese finden Sie in meiner Widerrufsbelehrung. Sie muss aber nicht verwandt werden.

 

Haftung:

Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz, wenn der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen, oder wenn der Auftragnehmer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Soweit dem Auftragnehmer keine vorsätzliche Vertragspflichtverletzung anzulasten ist, ist die Schadensersatzhaftung in den vorgenannten Fällen auf den vorhersehbaren, bei derartigen Verträgen typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Auftragnehmer haftet hiernach in diesen Fällen für Sach- und Vermögensschäden bis zu einem Höchstbetrag von 3.000.000,00 EUR je Schadensereignis. Die in diesem Absatz vorgesehenen Haftungsbegrenzungen gelten, wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher handelt, weder im Falle vorsätzlicher Vertragspflichtverletzungen noch im Falle grober Fahrlässigkeit.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, ist eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend genannt vorgesehen - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

Soweit die Schadensersatzhaftung des Auftragnehmers nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

Die vorstehenden Begrenzungen gelten auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

 

Verjährung:

Vertragliche Ansprüche wegen Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr nach gesetzlichem Verjährungsbeginn. Ausgenommen sind Ansprüche wegen mangelhafter Arbeiten an einem Bauwerk bzw. mangelhafter Planungs- und Überwachungsleistungen für ein Bauwerk. Für diesen Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren ab Abnahme.

Von den vorstehenden Regelungen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen in den folgenden Fällen unberührt:

  1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  2. für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
  3. für Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aus einer Beschaffenheitsgarantie.

Nutzungsrechte und Haftungsfreistellung:

Die bei der Vertragsdurchführung erbrachten Leistungen des Auftragnehmers (z. B.: Gutachten-, Prüf-, Planungs-, Zeichen- und Beratungsleistungen) dürfen nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks verwendet werden. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber daher an seinen urheberrechtsfähigen Leistungen jeweils ein einfaches, nicht übertragbares sowie zeitlich und räumlich auf den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht ein. Weitere Rechte werden ausdrücklich nicht eingeräumt, insbesondere ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Leistungen des Auftragnehmers zu bearbeiten, zu verändern oder nur auszugsweise zu nutzen.

Sofern der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach dem Vertrag ein Recht einräumt, das Prüfzeichen und / oder Zertifikat des Auftragnehmers in dem vereinbarten Umfang zu nutzen, darf dieses nur für den vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck beziehungsweise den zertifizierten Bereich und nur in der von dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten, unveränderten Form verwendet werden.

Jede darüber hinaus gehende Nutzung der Marken und sonstigen Kennzeichen des Auftragnehmers, wie beispielsweise der Wort-/ Bildmarke „stefanbuddesiegel“, bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers und Rechteinhabers.

Bei einem Verstoß des Auftraggebers gegen die vorstehenden Bedingungen ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, dem Auftraggeber die weitere Nutzung der Leistungen, Prüfzeichen / Zertifikate und / oder Kennzeichen des Auftragnehmers zu untersagen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B.: Wettbewerbsrecht), die auf seiner Nutzung der Leistungen, Prüfzeichen / Zertifikate und / oder Kennzeichen des Auftragnehmers beruhen, und allen damit verbundenen erforderlichen eigenen Aufwendungen auf erstes Anfordern freizustellen.

 

Datenschutz:

Der Auftragnehmer verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen des Vertragszwecks, es sei denn, der Auftraggeber hat in eine weitergehende Nutzung eingewilligt. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten des Auftraggebers für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, es sei denn, es liegt eine gesonderte Einwilligung des Auftraggebers zur weiteren Verwendung vor. Im Übrigen hat der Auftraggeber nach Maßgabe des BDSG ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner bei dem Auftragnehmer gespeicherten Daten.

 

Geheimhaltungs- und Aufbewahrungsfristen:

Sowohl der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber sind verpflichtet, über vertrauliche Informationen des jeweils anderen Vertragspartners Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags für die Dauer von fünf Jahren fort. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen,

  1. die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden.
  2. die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht.
  3. die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger den anderen Vertragspartner vorab unterrichten und ihm Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
  4. die der Empfänger unabhängig von der Kenntnis der vertraulichen Informationen selbständig entwickelt oder entwickeln lassen hat.

Der Auftragnehmer wird vertragsbezogene Unterlagen aufbewahren, sofern eine gesetzliche oder behördliche Aufbewahrungspflicht besteht. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer zur Aufbewahrung zu Dokumentationszwecken berechtigt; etwaige gesetzliche oder vertragliche Herausgabeansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

 

Erfüllungsort und Abtretungsverbot:

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Herne, Deutschland, NRW.

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen, die dem Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftragnehmer zustehen, ist ausgeschlossen.

 

Gerichtsstand und anwendbares Recht:

Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin, Deutschland, Berlin. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

 

Streitbeilegung / Schlichtung:

stefanbuddesiegel nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor allen entsprechenden, gesetzlichen und / oder privaten Streitschlichtungsstellen teil. Der Kunde erklärt für solche Schlichtungsverfahren sein Einverständnis zur Durchführung, solcher Verfahren zur Streitschlichtung aus dem Vertragsverhältnis, vorab durch seine Bestellung.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen sowie artverwandte Lieferungen für Privatpersonen und Unternehmer

 

Geltungsbereich:

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem freiberuflich Tätigen Stefan Budde-Siegel (im Folgenden kurz „stefanbuddesiegel“ genannt) und dem Kunden. Es gelten ausschließlich die Liefer- und Zahlungsbedingungen von stefanbuddesiegel. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn stefanbuddesiegel nicht ausdrücklich widerspricht. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag beziehungsweise die schriftliche Bestätigung von stefanbuddesiegel maßgebend. Im Verkehr mit Großhändlern oder sonstigen Verbreitern gelten ergänzend die Bestimmungen der jeweils gültigen Großhandelsordnung. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das Warenangebot von stefanbuddesiegel richtet sich sowohl an Privatpersonen und Unternehmer.

Für elektronische Produkte werden diese Allgemeine Geschäftsbedingungen durch die jeweils in der Produktbeschreibung gemachten Angaben ergänzt.

 

Auftragsabwicklung:

Das verbindliche Angebot zum Kauf eines Produkts erfolgt durch den Kunden. Auf den Internetseiten oder -shops von stefanbuddesiegel gibt der Kunde dieses Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Bestellvorgangs im Bestellformular den Button „Weiter zur Kasse“ und „Bestellung abschicken“ anklickt. Darüber hinaus sind Bestellungen in anderer Form (z. B.: Telefon, Telefax, Post) möglich. Die Annahme des Angebots liegt im freien Ermessen von stefanbuddesiegel und erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit des bestellten Produkts. Wird dem Kunden nach Eingang seines Angebots seine Bestellung bestätigt, liegt darin noch keine Annahme des Angebots. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B.: durch gesonderte Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung des bestellten Produkts an den Kunden erklärt werden.

Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die jeweiligen Versandkosten einschließlich der gegebenenfalls nach Maßgabe der anwendbaren Gesetze zu leistenden Zölle und Abgaben sind vom Kunden zu tragen.

Mit Auslieferung des Produkts an das Versandunternehmen oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, dies gemäß § 447 Abs. 1 BGB.

Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte oder auf Rechnung vornehmen.

Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Mängelansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von stefanbuddesiegel, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Kunde hat einen offensichtlichen Sachmangel gegenüber stefanbuddesiegel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen.

 

Schadensersatz:

Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von stefanbuddesiegel, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der Kunde daher berechtigterweise vertrauen darf.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet stefanbuddesiegel nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von stefanbuddsiegel, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

Zahlung:

Bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Versandkosten bleibt das gelieferte Produkt im Eigentum von stefanbuddesiegel. Gleiches gilt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen stefanbuddesiegel und dem Kunden entstandener und noch entstehender Forderungen von stefanbuddesiegel. In diesem Fall gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Produktlieferungen bezahlt sind. Der Kunde tritt mit dem Kauf alle sich aus dem Weiterverkauf des Produktes ergebenden Forderungen an stefanbuddesiegel ab, der die Abtretung mit der Annahme der Bestellung annimmt. stefanbuddesiegel wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände obliegt stefanbuddesiegel.

Die Rechnungsbeträge sind, falls nichts anderes auf den Rechnungen vermerkt ist, sofort und ohne Abzug fällig. Skonto wird nicht gewährt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten in Höhe von mindestens 5,00 EUR (es sei denn, der Kunde weist nach, dass Mahnkosten überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe als die Mahnkostenpauschale (Verzugspauschale § 288 Abs. 5 BGB) entstanden sind) sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Falls stefanbuddesiegel ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist stefanbuddesiegel berechtigt, diesen geltend zu machen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden stefanbuddesiegel Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern (insbesondere Zahlungseinstellung, Insolvenz), ist stefanbuddesiegel berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorkasse auszuliefern. Bei Vorkasse wird das Produkt erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages ausgeliefert.

 

Rückgabe / Umtausch:

Software beziehungsweise Grafik-Dateien werden nicht zurückgenommen oder umgetauscht.

Wenn stefanbuddesiegel entgegen seiner rechtlichen Verpflichtungen einzelne Publikationen auf Wunsch des Kunden zurücknimmt, kann er vom Kunden für den geleisteten Arbeitsaufwand eine Kostenpauschale in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 50,00 EUR verlangen.

 

Datenschutz:

Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich stefanbuddesiegel einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, Kundendaten. Ein Datenschutzbeauftragter ist bestellt. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass stefanbuddesiegel seine Kundendaten erfasst, speichert, verarbeitet und auch an Unternehmen der stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe und / oder mit stefanbuddesiegel verbundene Unternehmen zum Zwecke der Werbung übermittelt (nur Name, Titel und Anschrift). Der Kunde kann der Übermittlung seiner Daten zum Zwecke der Werbung jederzeit widersprechen. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass seine für die Abwicklung der Aufträge erforderlichen personenbezogenen Daten, wie Vorname, Name, E-Mail-Adresse und Rechnungsanschrift an stefanbuddesiegel übermittelt werden.

 

Erfüllungsort und Abtretungsverbot:

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Herne, Deutschland, NRW.

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen, die dem Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftragnehmer zustehen, ist ausgeschlossen.

 

Gerichtsstand und anwendbares Recht:

Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin, Deutschland, Berlin. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

 

Streitbeilegung / Schlichtung:

stefanbuddesiegel nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor allen entsprechenden, gesetzlichen und / oder privaten Streitschlichtungsstellen teil. Der Kunde erklärt für solche Schlichtungsverfahren sein Einverständnis zur Durchführung, solcher Verfahren zur Streitschlichtung aus dem Vertragsverhältnis, vorab durch seine Bestellung.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare und Weiterbildungsveranstaltungen sowie artverwandte Dienstleistungen:

 

Geltungsbereich:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Beziehung zwischen dem freiberuflich Tätigen Stefan Budde-Siegel (nachfolgend „stefanbuddesiegel“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) bei allen Veranstaltungen, die von stefanbuddesiegel organisiert und durchgeführt werden. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn stefanbuddesiegel nicht ausdrücklich widerspricht. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag beziehungsweise die schriftliche Bestätigung durch stefanbuddesiegel maßgebend.

 

Anmeldung und Bestätigung:

Der Kunde meldet sich für die Veranstaltung verbindlich per Brief, Telefax, E-Mail oder online (oder über die XING-Plattform) an. Der Vertrag kommt zustande, nachdem stefanbuddesiegel oder der Dienstleister XING dem Kunden die Durchführung der Veranstaltung bestätigt.

 

Teilnahmegebühren und Zahlung:

Die jeweiligen Teilnahmegebühren verstehen sich inklusive Arbeitsunterlagen, Teilnahmebescheinigung, zuzügl. Mehrwertsteuer Die Teilnahmegebühren sind im Voraus fällig und unter Angabe der Rechnungsnummer ohne Abzug innerhalb von acht Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen. Verpflegung ist in der Regel nicht enthalten, näheres regeln die jeweiligen Seminarbeschreibungen.

Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen stefanbuddesiegel, auch während der Laufzeit eines Seminars oder Weiterbildungsveranstaltung, die weitere Teilnahme des Kunden respektive des Mitarbeiters ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

 

Stornierung, Umbuchung

Der Kunde kann vor Veranstaltungsbeginn jederzeit durch schriftliche Erklärung zurücktreten (Stornierung). Bei einer Stornierung bis 60 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird keine Teilnahmegebühr, danach wird die volle Teilnahmegebühr fällig, es sei denn, dass der Kunde einen Ersatzteilnehmer stellt, der an Stelle des Kunden die Teilnahmegebühr begleicht. Gegen eine Bearbeitungspauschale von zusätzlich 50,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer kann der Kunde auf eine andere Veranstaltung innerhalb eines Jahres umbuchen.

 

Absage und Änderungen:

stefanbuddesiegel hat das Recht, aus wichtigen, von stefanbuddesiegel nicht zu vertretenden Gründen (insbesondere bei Erkrankung von Referenten oder bei zu geringer Teilnehmeranzahl) kurzfristig - spätestens drei Werktage vor Beginn - Veranstaltungen abzusagen. Wenn möglich, wird eine Umbuchung auf eine andere Veranstaltung angeboten. In diesem Fall entstehen keine Umbuchungskosten. Bei Nichtinanspruchnahme werden bereits geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, können aus der Absage nicht geltend gemacht werden. Insbesondere werden Kosten, die durch die Absage entstehen (z. B.: eventuell zu tragende Stornierungs- oder Umbuchungsgebühren für vom Kunden gebuchte Transportmittel oder Übernachtungskosten), durch stefanbuddesiegel nicht ersetzt.

Es behält sich stefanbuddesiegel vor, einzelne Vorträge, Referenten und / oder Inhalte einer Veranstaltung zu ersetzen oder entfallen zu lassen, es sei denn, dass dadurch der Gesamtcharakter der Veranstaltung wesentlich beeinträchtigt wird. Ebenso kann stefanbuddesiegel Termine und / oder Orte der Veranstaltung ändern, es sei denn, dass dafür keine triftigen Gründe vorliegen und dadurch berechtigte Interessen des Kunden wesentlich beeinträchtigt werden.

 

Werbung:

Jede Art von Werbung während oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch stefanbuddesiegel.

 

Datenerfassung:

Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich stefanbuddesiegel einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, Kundendaten. Ein Datenschutzbeauftragter ist bestellt. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass stefanbuddesiegel seine Kundendaten erfasst, speichert, verarbeitet und auch an Unternehmen der stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe und / oder mit stefanbuddesiegel verbundene Unternehmen zum Zwecke der Werbung übermittelt (nur Name, Titel und Anschrift). Der Kunde kann der Übermittlung seiner Daten zum Zwecke der Werbung jederzeit widersprechen. Name und Unternehmen des Kunden werden den Veranstaltungsteilnehmern in einer Teilnehmerliste zugänglich gemacht (außer bei Webinaren). Für die Durchführung von Webinaren nutzt stefanbuddesiegel verschiedene auch cloud-basierte Software und hostet die Inhalte auf Servern der 1&1 Internet AG innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Damit sich der Kunde am Webinar anmelden und teilnehmen kann ist es erforderlich, dass seine Daten auf diesen Plattformen bereitgestellt werden. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass seine für die Teilnahme an einem Webinar erforderlichen personenbezogenen Daten, wie Vorname, Name, E-Mail-Adresse und Rechnungsanschrift (bei kostenpflichtigen Webinaren) an stefanbuddesiegel übermittelt werden.

 

Dokumentation:

Die Veranstaltung kann in Bild und / oder Ton dokumentiert werden. Der Kunde willigt ein, dass Bild und / oder Tonaufnahmen der Veranstaltung, auf denen der Kunde erkennbar wiedergegeben ist, für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien insbesondere zu Zwecken der Qualitätssicherung und der Berichterstattung ganz oder teilweise veröffentlicht werden. Ausgenommen davon ist die Dokumentation von Webinaren. Bei einer Dokumentation von Webinaren werden keine Beiträge der Kunden (Bild, Ton oder Chat) aufgezeichnet.

 

Haftung:

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Herne, Deutschland, NRW.

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen, die dem Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftragnehmer zustehen, ist ausgeschlossen.

 

Gerichtsstand und anwendbares Recht:

Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin, Deutschland, Berlin. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

 

Streitbeilegung / Schlichtung:

stefanbuddesiegel nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor allen entsprechenden, gesetzlichen und / oder privaten Streitschlichtungsstellen teil. Der Kunde erklärt für solche Schlichtungsverfahren sein Einverständnis zur Durchführung, solcher Verfahren zur Streitschlichtung aus dem Vertragsverhältnis, vorab durch seine Bestellung.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbung in meinen Onlinediensten, Blogs und Profilen, sowie artverwandten Dienstleistungen:

 

Geltungsbereich:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Beziehung zwischen dem freiberuflich Tätigen Stefan Budde-Siegel (nachfolgend „stefanbuddesiegel“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) bei allen nachfolgend beschriebenen Geschäften.

Ein Werbeauftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung.

Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste von stefanbuddesiegel, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Aufträgen für Werbeschaltungen, die sich auf Online-Medien und andere Medien beziehen, gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das betreffende Medium entsprechend.

 

Werbemittel:

Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen: - aus einem Bild und / oder Text, aus Tonfolgen und / oder Bewegtbildern (Banner), - aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z. B.: Link).

Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als auf Grund gesetzlicher Bestimmungen als Werbung deutlich kenntlich gemacht. Durch eine Trennung vom übrigen Inhalt, durch die Kennzeichnung mit „-W-“ oder durch den Schriftzug „Werbung“.

 

Vertragsschluss:

Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Angebots durch stefanbuddesiegel zustande. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

Soweit Werbeagenturen das Angebot für ihren Kunden bestätigen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. stefanbuddesiegel ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.

Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B.: Banner-, Pop-up-Werbung, …) bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung. stefanbuddesiegel behält sich vor, bei Nichtauslastung der Summe aller erzielbaren AdImpressions auf dem gebuchten Werbeplatz, die verbleibenden AdImpressions an andere Werbetreibenden zu vermarkten.

 

Abwicklungsfrist:

Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die stefanbuddesiegel nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass stefanbuddesiegel zu erstatten.

 

Datenanlieferung:

Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Verlags entsprechende Werbemittel drei Werktage vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Liegt mit im Auftrag festgelegten Kampagnenstart kein Banner vor, schaltet stefanbuddesiegel stattdessen einen Banner seiner Wahl. Die AdImpressions dieses Banners werden dem Auftraggeber gemäß Preisliste in Rechnung gestellt.

Die Pflicht stefanbuddesiegels zur Aufbewahrung des Werbemittels endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung. Kosten von stefanbuddesiegel für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.

 

Ablehnungsbefugnis:

Die stefanbuddesiegel behält sich vor, Werbeaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - abzulehnen beziehungsweise zu sperren, wenn - deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder - deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder - deren Veröffentlichung für stefanbuddesiegel wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.

Insbesondere kann stefanbuddesiegel ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des vorherigen Absatzes erfüllt werden.

 

Rechtegewährleistung:

Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt stefanbuddesiegel im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird stefanbuddesiegel von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, stefanbudesiegel nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

Der Auftraggeber überträgt stefanbuddesiegel sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

 

Gewährleistung:

Die stefanbuddesiegel gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird - durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und / oder Hardware (z. B.: Browser) oder - durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder - durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens - durch unvollständige und / oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder - durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Bei einem Ausfall des Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung, hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.

Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

 

Leitungsstörungen:

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die stefanbuddesiegel nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B.: anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von stefanbuddesiegel bestehen.

 

Haftung:

Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten: Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird.

Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

 

Preisliste:

Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste. Für von stefanbuddesiegel bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von stefanbuddesiegel mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten von stefanbuddesiegel zu halten. Agenturprovisionen werden nur dann von stefanbuddesiegel geleistet, wenn eine aktive Vermittlung des Werbetreibenden an den Verlag erfolgte und eine entsprechende werbliche Beratung nachweisbar ist. Es gelten die Konditionen der aktuellen Preisliste.

 

Zahlung und Zahlungsverzug:

Die Rechnungsstellung erfolgt, sobald der Banner online ist. Die Rechnung umfasst die Auftragssumme. Die Rechnung ist zahlbar innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum rein netto. Skonto wird nicht gewährt. Der Auftraggeber kommt spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Einziehungskosten in Höhe von mindestens 5,00 EUR sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz per anno berechnet. Die stefanbuddesiegel kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen stefanbuddesiegel, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

 

Kündigung:

Kündigungen von Werbeaufträgen sind möglich bis zwei Wochen vor Kampagnenstart und müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

 

Informationspflichten von stefanbuddesiegel:

Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich stefanbuddesiegel einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, Kundendaten. Ein Datenschutzbeauftragter ist bestellt. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass stefanbuddesiegel seine Kundendaten erfasst, speichert, verarbeitet und auch an Unternehmen der stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe und / oder mit stefanbuddesiegel verbundene Unternehmen zum Zwecke der Werbung übermittelt (nur Name, Titel und Anschrift). Der Kunde kann der Übermittlung seiner Daten zum Zwecke der Werbung jederzeit widersprechen. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass seine für die Abwicklung der Aufträge erforderlichen personenbezogenen Daten, wie Vorname, Name, E-Mail-Adresse und Rechnungsanschrift an stefanbuddesiegel übermittelt werden.

 

Erfüllungsort und Abtretungsverbot:

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Herne, Deutschland, NRW.

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen, die dem Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftragnehmer zustehen, ist ausgeschlossen.

 

Gerichtsstand und anwendbares Recht:

Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin, Deutschland, Berlin. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

 

Streitbeilegung / Schlichtung:

stefanbuddesiegel nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor allen entsprechenden, gesetzlichen und / oder privaten Streitschlichtungsstellen teil. Der Kunde erklärt für solche Schlichtungsverfahren sein Einverständnis zur Durchführung, solcher Verfahren zur Streitschlichtung aus dem Vertragsverhältnis, vorab durch seine Bestellung.