Allgemeine geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ingenieursplanungs- und Dienstleistungen sowie artverwandte Leistungen:

Begriffe:
Die folgenden Begriffe werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit nachstehender Bedeutung verwendet: „stefanbuddesiegel“, ist der freiberuflich Tätige Stefan Budde-Siegel.

„Auftraggeber“ ist der den Auftragnehmer hier stefanbuddesiegel, beauftragende Kunde.

„Schriftlich“ ist die Abgabe einer Erklärung per Brief, E-Mail oder Telefax, sofern nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich etwas Abweichendes bestimmt ist.

„Unternehmer“ ist jeder Vertragspartner, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

„Verbraucher“ ist jeder Vertragspartner, der den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Geltungsbereich:
Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit dem Auftragnehmer ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, er hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die nachfolgenden Bedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers seine Leistung vorbehaltlos ausführt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen des Auftragnehmers (einschließlich, aber nicht begrenzt auf Gutachten-, Prüf-, Planungs-, Zeichen- und Beratungsleistungen) und für mich aus dem Schuldverhältnis mit dem Auftraggeber resultierenden Pflichten.

Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten diese Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Neben der aktuellen HOAI werden auch sämtliche Hefte der Schriftenreihe des AHO als Vertragsbestandteil anerkannt.

Vertragsschluss:
Ein Vertrag mit dem Auftragnehmer gilt erst dann als geschlossen, wenn der Auftraggeber ein Angebot des Auftragnehmers vorbehaltlos annimmt oder ihm eine schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zugeht oder der Auftragnehmer mit der Ausführung der Leistung beginnt.

Erteilt der Auftragnehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Sämtliche zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zur Durchführung des Vertrages getroffenen Vereinbarungen sind in dem Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig schriftlich niedergelegt.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Auftragsdurchführung und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers:
Ist die vertragsgemäße Durchführung der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistung mit Eingriffen in Gegenstände des Auftraggebers verbunden, leistet der Auftragnehmer für die aus der vertragsgemäßen Durchführung resultierenden Beschädigungen oder Zerstörungen dieser Gegenstände keinen Ersatz.

Wird als Folge oder bei Gelegenheit einer sachgerechten Durchführung der Leistung des Auftragnehmers ohne das Verschulden des Auftragnehmers sein eigenes Gerät beschädigt oder zerstört oder kommt abhanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber Ersatz zu verlangen.

Der Transport und gegebenenfalls Rücktransport von Gegenständen des Auftraggebers erfolgt auf seine Kosten und Gefahr; der Rücktransport wird jedoch nur auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers durchgeführt.

Bei der Aufbewahrung ist die Haftung des Auftragnehmers auf die eigenübliche Sorgfalt beschränkt.

Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle für die Durchführung dessen Leistung relevanten Informationen vollständig zur Kenntnis zu geben. Der Auftragnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht, es sei denn, dass der Auftrag dies ausdrücklich umfasst.

Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Sicherheitsregeln, -vorschriften und -programme, die seinen Prüfungen und Gutachten zugrunde liegen, es sei denn, jene Regeln, Vorschriften oder Programme stammen von ihm oder sind selbst Gegenstand des Prüfauftrags. Ist der Auftragnehmer mit der Prüfung eines Objekts auf technische Sicherheit beauftragt, so übernimmt er keine Gewähr für die Freiheit des geprüften Objekts von sonstigen Mängeln, sofern dies nicht ausdrücklich Auftragsinhalt ist.

Soweit zur Durchführung der Leistung des Auftragnehmers Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers erforderlich sind, hat er diese rechtzeitig und auf eigene Kosten zu erbringen; Aufwendungen werden ihm nur erstattet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Sofern er seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt und dadurch in Verzug der Annahme gerät, ist der Auftragnehmer berechtigt, ihm den dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Auftragnehmers bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Der Auftragnehmer hat das Recht, die ihm obliegenden Leistungen durch einen von ihm sorgfältig ausgesuchten, geeignet erscheinenden Unterauftragnehmer durchführen zu lassen.

Wird der Auftragnehmer außerhalb seines Betriebsgeländes tätig, so obliegen dem Auftraggeber alle zur Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten notwendigen Maßnahmen, soweit sich nicht aus der Natur der Sache oder einer Vereinbarung mit dem Auftraggeber etwas anderes ergibt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der Leistung zu verweigern, solange die notwendigen Maßnahmen nicht getroffen sind. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer rechtzeitig über alle vor Ort geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften schriftlich informieren.

Umfasst der Vertrag auf das EDV-System des Auftraggebers bezogene Leistungen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, Daten und Programme in anwendungsadäquaten Intervallen regelmäßig, mindestens einmal täglich, in maschinenlesbarer Form zu sichern und damit zu gewährleisten, dass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet der Auftragnehmer nur, wenn und soweit der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus anderem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Fristen und Termine:
Ist kein verbindlicher Leistungszeitpunkt vereinbart, gerät der Auftragnehmer erst dann in Verzug, wenn der Auftraggeber ihm zuvor ergebnislos eine angemessene Frist zur Erbringung der geschuldeten Leistung schriftlich gesetzt hat. Leistungsfristen beginnen erst ab der vollständigen Erbringung sämtlicher vom Auftraggeber geschuldeter Mitwirkungshandlungen sowie - sofern eine Anzahlung vereinbart wurde - ab deren Eingang zu laufen. Nachträgliche Änderungswünsche oder verspätet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers verlängern die Leistungszeiten angemessen.

Wird die von dem Auftragnehmer geschuldete Leistung durch unvorhersehbare und durch den Auftragnehmer unverschuldete Umstände verzögert (z. B.: Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen - jeweils auch bei dem Vorlieferanten des Auftragnehmers), so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Für den Fall, dass die Behinderung mehr als sechs Wochen andauert, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung oder Teilleistung informieren und ihm im Falle des Vertragsrücktrittes hierfür bereits geleistete Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz etwaiger hierdurch bedingter Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

Gerät der Auftragnehmer aufgrund leichter Fahrlässigkeit mit der Leistungserbringung in Verzug, so ist seine Haftung für Verzögerungsschäden (Schadensersatz neben der Leistung) auf 5 % des Vertragspreises beschränkt. Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung bestimmen sich nach Maßgabe des Vorgenanntem.

Abnahme:
Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers verpflichtet. Unwesentliche Mängel, welche die Tauglichkeit der Leistung zu dem vertraglich festgelegten Zweck nicht ernsthaft beeinträchtigen, berechtigen den Auftraggeber nicht, die Abnahme zu verweigern, unbeschadet seines Rechts, gesetzliche Mängelansprüche geltend zu machen. Bei in sich abgeschlossenen Teilleistungen kann der Auftragnehmer auch Teilabnahmen verlangen.

Verweigert der Auftraggeber die Abnahme unter Verstoß gegen vorigen Absatz dieser Klausel, so gilt die Abnahme gleichwohl als erfolgt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen des Auftragnehmers binnen 14 Tagen nach Zugang abzunehmen, es sei denn, dass diese wesentlichen Mängel aufweisen, die ihn zur Verweigerung der Abnahme berechtigen. Nimmt der Auftraggeber die Leistung innerhalb der gesetzten Frist nicht ab, obwohl er hierzu verpflichtet ist, gilt die Leistung als abgenommen. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher, so verpflichtet sich der Auftragnehmer, den Auftraggeber auf die Folgen des Fristablaufs nach Fertigstellung der Leistung ausdrücklich hinzuweisen.

Im Falle eines durch den Auftraggeber geltend gemachten Vorbehalts wegen Mängeln wird der Auftragnehmer seine Leistung überprüfen. Erweist sich ein Vorbehalt des Auftraggebers als unberechtigt, fallen ihm die entstandenen Mehrkosten zur Last, es sei denn, er hat nicht schuldhaft oder nur leicht fahrlässig gehandelt.

Preise und Zahlungen:
Maßgeblich ist der von dem Auftragnehmer genannte, ansonsten der von dem Auftragnehmer für die betreffende Leistung üblicherweise in Rechnung gestellte Preis, zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe - soweit diese anfällt. Bei grenzüberschreitenden Leistungen sind etwaige Steuern, Gebühren, Zölle und sonstige Abgaben (gleich welcher Art), die für die grenzüberschreitende Leistung anfallen, von dem Auftraggeber zu tragen.

Der Auftragnehmer ist im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen und längerfristigen Verträgen berechtigt, bei einer von ihm nicht zu vertretenden Erhöhung seiner Gestehungskosten, angemessene Preiserhöhungen entsprechend der Erhöhung der Kosten vorzunehmen; ist der Auftraggeber mit einer solchen Preiserhöhung nicht einverstanden, so kann er innerhalb von vier Wochen nach Zugang eines solchen Erhöhungsverlangens den Vertrag kündigen, ansonsten gilt die Erhöhung als vereinbart. Das Recht zur Preiserhöhung auf der Grundlage dieser Regelung besteht nicht, wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher handelt.

Der Auftraggeber hat die geschuldete Vergütung ohne Skontoabzug und spesenfrei innerhalb von einer Woche nach Rechnungszugang auf das von dem Auftragnehmer angegebene Bankkonto zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit des Zahlungseingangs ist die Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers maßgeblich. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen und angemessene Vorschüsse zu verlangen.

Ist dem Vertrag ein Kostenvoranschlag zugrunde gelegt worden und stellt sich heraus, dass die Kosten den gegenüber dem Auftraggeber veranschlagten Betrag wesentlich überschreiten werden, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber dies schriftlich mitteilen. Der Auftraggeber ist in diesem Fall berechtigt, binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung den Vertrag schriftlich zu kündigen. Im Falle der Kündigung kann der Auftragnehmer einen den bereits erbrachten Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Ferner kann der Auftragnehmer Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen, aber durch Leistungserbringung verursachten Auslagen verlangen.

Schuldet der Auftraggeber neben einer bestehenden Hauptforderung Zinsen und Kosten, so wird eine zur Tilgung der Gesamtsumme nicht ausreichende Zahlung des Auftraggebers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer schriftlich anerkannt sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren, wie der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher, so stehen ihm abweichend von obenstehendem Zurückbehaltungsrechte wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis generell uneingeschränkt zu.

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass die Ansprüche des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet sind, so ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung sowie gegen Ausgleich etwaiger offener Forderungen aus dem Vertrag für bereits erbrachte Teilleistungen auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten; vorstehendes gilt entsprechend.

Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen weitergehenden Anspruch geltend zu machen, sofern er dem Auftraggeber einen höheren Schaden nachweist. Außerdem ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Pauschale in Höhe von 40,00 EUR (Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB) zu erheben, wenn es sich um einen Unternehmer handelt. Dies gilt auch, wenn es sich um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen. Wenn es sich um einen Verbraucher handelt, ist der Auftragnehmer berechtigt, pro Mahnung eine Kostenpauschale von 5,00 EUR zu erheben. Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

Mängelansprüche:
Im Falle einer mangelhaften Leistung des Auftragnehmers hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Gelegenheit zu mindestens zweimaliger Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu geben, sofern dies nicht im Einzelfall unzumutbar ist oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt des Auftraggebers rechtfertigen. Der Auftragnehmer kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder die Leistung nochmals mangelfrei erbringen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe des Nachstehenden.

Rücktritts- und Schadensersatzansprüche:
Bestehen jedoch nicht, wenn die Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit nur unerheblich ist.

Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme, versteckte Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher handelt. Dazu siehe auch unsere Widerrufsbelehrung.

Rücktritt:
Ein Rücktrittsrecht des Auftraggebers besteht nur dann, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung, aufgrund derer der Rücktritt erklärt werden soll, zu vertreten hat. Der Rücktritt ist schriftlich per eingeschriebenen Brief zu erklären. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher, so genügt es, wenn die Erklärung schriftlich erfolgt. Diese finden Sie in meiner Widerrufsbelehrung. Sie muss aber nicht verwandt werden.

Haftung:
Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz, wenn der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen, oder wenn der Auftragnehmer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Soweit dem Auftragnehmer keine vorsätzliche Vertragspflichtverletzung anzulasten ist, ist die Schadensersatzhaftung in den vorgenannten Fällen auf den vorhersehbaren, bei derartigen Verträgen typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Auftragnehmer haftet hiernach in diesen Fällen für Sach- und Vermögensschäden bis zu einem Höchstbetrag von 3.000.000,00 EUR je Schadensereignis. Die in diesem Absatz vorgesehenen Haftungsbegrenzungen gelten, wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher handelt, weder im Falle vorsätzlicher Vertragspflichtverletzungen noch im Falle grober Fahrlässigkeit.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, ist eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend genannt vorgesehen - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

Soweit die Schadensersatzhaftung des Auftragnehmers nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

Die vorstehenden Begrenzungen gelten auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

Verjährung:
Vertragliche Ansprüche wegen Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr nach gesetzlichem Verjährungsbeginn. Ausgenommen sind Ansprüche wegen mangelhafter Arbeiten an einem Bauwerk bzw. mangelhafter Planungs- und Überwachungsleistungen für ein Bauwerk. Für diesen Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren ab Abnahme.

Von den vorstehenden Regelungen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen in den folgenden Fällen unberührt:
1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
2. für Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aus einer Beschaffenheitsgarantie.

Nutzungsrechte und Haftungsfreistellung:
Die bei der Vertragsdurchführung erbrachten Leistungen des Auftragnehmers (z. B.: Gutachten-, Prüf-, Planungs-, Zeichen- und Beratungsleistungen) dürfen nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks verwendet werden. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber daher an seinen urheberrechtsfähigen Leistungen jeweils ein einfaches, nicht übertragbares sowie zeitlich und räumlich auf den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht ein. Weitere Rechte werden ausdrücklich nicht eingeräumt, insbesondere ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Leistungen des Auftragnehmers zu bearbeiten, zu verändern oder nur auszugsweise zu nutzen.

Sofern der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach dem Vertrag ein Recht einräumt, das Prüfzeichen und / oder Zertifikat des Auftragnehmers in dem vereinbarten Umfang zu nutzen, darf dieses nur für den vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck beziehungsweise den zertifizierten Bereich und nur in der von dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten, unveränderten Form verwendet werden.

Jede darüber hinaus gehende Nutzung der Marken und sonstigen Kennzeichen des Auftragnehmers, wie beispielsweise der Wort-/ Bildmarke „stefanbuddesiegel“, bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers und Rechteinhabers.

Bei einem Verstoß des Auftraggebers gegen die vorstehenden Bedingungen ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, dem Auftraggeber die weitere Nutzung der Leistungen, Prüfzeichen / Zertifikate und / oder Kennzeichen des Auftragnehmers zu untersagen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B.: Wettbewerbsrecht), die auf seiner Nutzung der Leistungen, Prüfzeichen / Zertifikate und / oder Kennzeichen des Auftragnehmers beruhen, und allen damit verbundenen erforderlichen eigenen Aufwendungen auf erstes Anfordern freizustellen.

Datenschutz:
Der Auftragnehmer verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen des Vertragszwecks, es sei denn, der Auftraggeber hat in eine weitergehende Nutzung eingewilligt. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten des Auftraggebers für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, es sei denn, es liegt eine gesonderte Einwilligung des Auftraggebers zur weiteren Verwendung vor. Im Übrigen hat der Auftraggeber nach Maßgabe des BDSG ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner bei dem Auftragnehmer gespeicherten Daten.

Geheimhaltungs- und Aufbewahrungsfristen:
Sowohl der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber sind verpflichtet, über vertrauliche Informationen des jeweils anderen Vertragspartners Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags für die Dauer von fünf Jahren fort. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen,
1. die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden.
2. die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht.
3. die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger den anderen Vertragspartner vorab unterrichten und ihm Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
4. die der Empfänger unabhängig von der Kenntnis der vertraulichen Informationen selbständig entwickelt oder entwickeln lassen hat.

Der Auftragnehmer wird vertragsbezogene Unterlagen aufbewahren, sofern eine gesetzliche oder behördliche Aufbewahrungspflicht besteht. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer zur Aufbewahrung zu Dokumentationszwecken berechtigt; etwaige gesetzliche oder vertragliche Herausgabeansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

Erfüllungsort und Abtretungsverbot:
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Berlin, Deutschland, Berlin.

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen, die dem Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftragnehmer zustehen, ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht:
Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin, Deutschland, Berlin. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Streitbeilegung / Schlichtung:
stefanbuddesiegel nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor allen entsprechenden, gesetzlichen und / oder privaten Streitschlichtungsstellen teil. Der Kunde erklärt für solche Schlichtungsverfahren sein Einverständnis zur Durchführung, solcher Verfahren zur Streitschlichtung aus dem Vertragsverhältnis, vorab durch seine Bestellung.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen sowie artverwandte Lieferungen für Privatpersonen und Unternehmer:

Geltungsbereich:
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem freiberuflich Tätigen Stefan Budde-Siegel (im Folgenden kurz „stefanbuddesiegel“ genannt) und dem Kunden. Es gelten ausschließlich die Liefer- und Zahlungsbedingungen von stefanbuddesiegel. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn stefanbuddesiegel nicht ausdrücklich widerspricht. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag beziehungsweise die schriftliche Bestätigung von stefanbuddesiegel maßgebend. Im Verkehr mit Großhändlern oder sonstigen Verbreitern gelten ergänzend die Bestimmungen der jeweils gültigen Großhandelsordnung. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das Warenangebot von stefanbuddesiegel richtet sich sowohl an Privatpersonen und Unternehmer.

Für elektronische Produkte werden diese Allgemeine Geschäftsbedingungen durch die jeweils in der Produktbeschreibung gemachten Angaben ergänzt.

Auftragsabwicklung:
Das verbindliche Angebot zum Kauf eines Produkts erfolgt durch den Kunden. Auf den Internetseiten oder -shops von stefanbuddesiegel gibt der Kunde dieses Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Bestellvorgangs im Bestellformular den Button „Weiter zur Kasse“ und „Bestellung abschicken“ anklickt. Darüber hinaus sind Bestellungen in anderer Form (z. B.: Telefon, Telefax, Post) möglich. Die Annahme des Angebots liegt im freien Ermessen von stefanbuddesiegel und erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit des bestellten Produkts. Wird dem Kunden nach Eingang seines Angebots seine Bestellung bestätigt, liegt darin noch keine Annahme des Angebots. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B.: durch gesonderte Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung des bestellten Produkts an den Kunden erklärt werden.

Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die jeweiligen Versandkosten einschließlich der gegebenenfalls nach Maßgabe der anwendbaren Gesetze zu leistenden Zölle und Abgaben sind vom Kunden zu tragen.

Mit Auslieferung des Produkts an das Versandunternehmen oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, dies gemäß § 447 Abs. 1 BGB.

Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte oder auf Rechnung vornehmen.

Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Mängelansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von stefanbuddesiegel, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Kunde hat einen offensichtlichen Sachmangel gegenüber stefanbuddesiegel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen.

Schadensersatz:
Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von stefanbuddesiegel, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der Kunde daher berechtigterweise vertrauen darf.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet stefanbuddesiegel nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von stefanbuddesiegel, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Zahlung:
Bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Versandkosten bleibt das gelieferte Produkt im Eigentum von stefanbuddesiegel. Gleiches gilt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen stefanbuddesiegel und dem Kunden entstandener und noch entstehender Forderungen von stefanbuddesiegel. In diesem Fall gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Produktlieferungen bezahlt sind. Der Kunde tritt mit dem Kauf alle sich aus dem Weiterverkauf des Produktes ergebenden Forderungen an stefanbuddesiegel ab, der die Abtretung mit der Annahme der Bestellung annimmt. stefanbuddesiegel wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände obliegt stefanbuddesiegel.

Die Rechnungsbeträge sind, falls nichts anderes auf den Rechnungen vermerkt ist, sofort und ohne Abzug fällig. Skonto wird nicht gewährt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten in Höhe von mindestens 5,00 EUR (es sei denn, der Kunde weist nach, dass Mahnkosten überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe als die Mahnkostenpauschale (Verzugspauschale § 288 Abs. 5 BGB) entstanden sind) sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Falls stefanbuddesiegel ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist stefanbuddesiegel berechtigt, diesen geltend zu machen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden stefanbuddesiegel Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern (insbesondere Zahlungseinstellung, Insolvenz), ist stefanbuddesiegel berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorkasse auszuliefern. Bei Vorkasse wird das Produkt erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages ausgeliefert.

 




Rückgabe / Umtausch:
Software beziehungsweise Grafik-Dateien werden nicht zurückgenommen oder umgetauscht.

Wenn stefanbuddesiegel entgegen seiner rechtlichen Verpflichtungen einzelne Publikationen auf Wunsch des Kunden zurücknimmt, kann er vom Kunden für den geleisteten Arbeitsaufwand eine Kostenpauschale in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 50,00 EUR verlangen.

Datenschutz:
Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich stefanbuddesiegel einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, Kundendaten. Ein Datenschutzbeauftragter ist bestellt. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass stefanbuddesiegel seine Kundendaten erfasst, speichert, verarbeitet und auch an Unternehmen der stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe und / oder mit stefanbuddesiegel verbundene Unternehmen zum Zwecke der Werbung übermittelt (nur Name, Titel und Anschrift). Der Kunde kann der Übermittlung seiner Daten zum Zwecke der Werbung jederzeit widersprechen. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass seine für die Abwicklung der Aufträge erforderlichen personenbezogenen Daten, wie Vorname, Name, E-Mail-Adresse und Rechnungsanschrift an stefanbuddesiegel übermittelt werden.

Erfüllungsort und Abtretungsverbot:
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Berlin, Deutschland, Berlin.

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen, die dem Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftragnehmer zustehen, ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht:
Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin, Deutschland, Berlin. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Streitbeilegung / Schlichtung:
stefanbuddesiegel nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor allen entsprechenden, gesetzlichen und / oder privaten Streitschlichtungsstellen teil. Der Kunde erklärt für solche Schlichtungsverfahren sein Einverständnis zur Durchführung, solcher Verfahren zur Streitschlichtung aus dem Vertragsverhältnis, vorab durch seine Bestellung.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare und Weiterbildungsveranstaltungen sowie artverwandte Dienstleistungen:

Geltungsbereich:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Beziehung zwischen dem freiberuflich Tätigen Stefan Budde-Siegel (nachfolgend „stefanbuddesiegel“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) bei allen Veranstaltungen, die von stefanbuddesiegel organisiert und durchgeführt werden. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn stefanbuddesiegel nicht ausdrücklich widerspricht. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag beziehungsweise die schriftliche Bestätigung durch stefanbuddesiegel maßgebend.

Zulassungsvoraussetzungen, Umfang und Inhalt der Weiterbildungsveranstaltung:
Die stefanbuddesiegel behält sich vor, die Zulassung zu Weiterbildungsveranstaltungen von bestimmten Zulassungsvoraussetzungen abhängig zu machen. Diese sind den Ausschreibungs- bzw. Angebotstexten zu entnehmen. Für die einzelnen Weiterbildungsangebote sind daher die entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen (z. B. Hochschulabschluss und / oder Berufserfahrung) zu erfüllen und der Nachweis über deren Vorliegen der Anmeldung beizufügen. Umfang und Inhalt der Weiterbildungsveranstaltungen ergeben sich aus dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm.

Anmeldung:
Die Anmeldung erfolgt entweder per Briefpost, E-Mail oder Telefax oder über die Plattform des Dienstleisters XING AG und ist durch den jeweiligen gewollten Zugang für die Teilnehmerin/den Teilnehmer verbindlich (siehe auch "Rücktritt"). Nach Eingang der vollständig eingereichten Unterlagen geht dem Besteller eine Eingangsbestätigung zu. Unmittelbar nach Ablauf der Anmeldefrist erhalten die Teilnehmer/innen die verbindliche Anmeldebestätigung sowie alle für die Anreise und Teilnahme wichtigen Informationen. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Platzkapazitäten einer Weiterbildungsmaßnahme, so werden die Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.

Teilnehmendenzahlen:
Die Durchführung der Veranstaltungen hängt von dem Erreichen einer Mindestteilnehmeranzahl ab. Kommt diese Mindestteilnehmeranzahl nicht zustande, behält sich die stefanbuddesiegel vor, die Veranstaltung entsprechend zu verschieben oder abzusagen zu lassen. Die max. Teilnehmendenzahl beträgt i. d. R. 25 Personen. Die Zulassung zur Weiterbildung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen.

Teilnahmeentgelt und Zahlungsweise:
Für jede gebuchte Weiterbildung wird eine Gebühr erhoben. Der Gesamtbetrag wird in einer Rechnung ausgewiesen. Die Zahlungen sind grundsätzlich jeweils im Voraus zu entrichten. Einzelheiten entnehmen Sie der Rechnung. Die Verpflegung der Teilnehmer/innen sowie Übernachtungs- bzw. Reisekosten sind im Teilnahmeentgelt nicht enthalten.

Ratenzahlung:
Die Begleichung der Rechnung durch Ratenzahlung ist möglich. Hierfür wird eine ergänzende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 % des gesamten zu zahlenden Teilnahmeentgelts erhoben. Nähere Informationen zur Höhe der i. d. R. monatlichen Raten und den Zahlungsmodalitäten sowie Termine senden ich Ihnen auf Anfrage zu.

Einwilligung zur Bonitätsprüfung bei Ratenzahlung:
Bei der Option Ratenzahlung sende ich die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten, einschließlich Ihrer Adressdaten, an die Firma ADF Allgemeine Datenbank für Forderungseinzug GmbH, Asternweg 2, 35463 Fernwald, die auf Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren eine entsprechende Bewertung vornimmt. Ich verwende die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls ("Wahrscheinlichkeitswert") für eine abgewogene Entscheidung über die Ihnen einzuräumenden Zahlungsoptionen. Sollte ich es aufgrund der vorgenommenen Abwägung und des festgestellten Wahrscheinlichkeitswertes ablehnen, in Vorleistung zu gehen, werde ich Ihnen dies unter Nennung der wesentlichen Gründe hierfür mitteilen. Selbstverständlich können Sie mir gegenüber Ihren Standpunkt zur mitgeteilten Entscheidung geltend machen und ich überprüfe diese noch einmal. Ich behalten es mir zudem vor, Daten zu einem nicht vertragsgemäßen Verhalten in den gesetzlich erlaubten Fällen an die Auskunftei zu übermitteln und Forderungen über ein Inkassounternehmen einzufordern. Die Auskunfteien verwenden solche Daten wiederum für Bonitätsauskünfte in berechtigten Fällen. Bei der Erteilung von Auskünften kann die Auskunftei ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).

Rücktritt:
Ein kostenneutraler Rücktritt ist für den / die Anmelder/in ohne Angabe von Gründen nicht möglich. Der Rücktritt hat schriftlich (per Briefpost oder Telefax) oder in Textform (per E-Mail) zu erfolgen. Dies erfordert die Angabe und Glaubhaftmachung von besonderen Gründen, die die Teilnahme an gebuchten Modulen als für den / die Anmelder/in unzumutbar erscheinen lassen. Bei Akzeptanz werden nachfolgende Stornopauschalen erhoben. Ein Anspruch auf einen Rücktritt besteht nicht.

Bei einem aus Kulanzgründen gewährtem Rücktritt werden bereits gezahlte Teilnahmeentgelte teilweise zurückerstattet. Weiterbildungsteilnehmer/innen, die vom Vertrag zurücktreten möchten, sind zur Zahlung von 50 % der vollständigen Teilnahmeentgelte verpflichtet. Bei Rücktritt am oder nach Beginn der Maßnahme ist das gesamte Teilnahmeentgelt fällig. Die Stornopauschale wird insoweit nicht fällig, wie der / die Teilnehmer/in einen geringeren eingetretenen Schaden der stefanbuddesiegel nachweist. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Veranstaltungen, Seminar- bzw. Lehreinheiten und / oder Lehrgangsstunden berechtigt nicht zu einer Kürzung der Abgaben.

Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung nach dem Fernabsatzgesetz:
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir

stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe
Postfach 10 04 55
45804 Gelsenkirchen
Deutschland
NRW

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Briefpost versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag fristgerecht widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll oder haben Sie dies selbst veranlasst (z. B. durch Download von Materialien oder Log-In in Online Portale), so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mir von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. (Dieser Fall liegt insbesondere vor, wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen.)

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Hinweis:

Für den Zeitraum nach der vorstehenden Widerrufsfrist richten sich Rücktritt und Stornogebühren nach den Regelungen dieser Teilnahmebedingungen und ergänzend dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

Absage von Weiterbildungsangeboten:

Die stefanbuddesiegel behält sich vor, die Weiterbildung im Falle des Nichterreichens der vorgesehenen Teilnehmerzahl abzusagen. In diesem Fall erstattet die stefanbuddesiegel die bereits gezahlten Teilnahmeentgelte. Weitere Schadensersatzansprüche der Teilnehmerin/des Teilnehmers sind ausgeschlossen.

Wechsel von Dozent/innen und Veranstaltungsorten sowie Terminverschiebungen:

Sollten die vorgesehenen Dozent/innen kurzfristig ausfallen (z. B. im Krankheitsfall) behält sich die stefanbuddesiegel vor, andere Dozent/innen einzusetzen.

Die stefanbuddesiegel behält sich eine Verschiebung bzw. Änderung der Termine und Veranstaltungsorte vor. Änderungen dieser Art berechtigen die Teilnehmer/in weder zum Rücktritt des Vertrages noch zur Minderung des Teilnahmeentgelts.

Haftungsausschluss:

Sofern die Teilnehmer/in nicht anderweitig gesetzlich unfallversichert ist, wird sie / er über die stefanbuddesiegel für die Dauer der Weiterbildung unfallversichert. Ein darüberhinausgehender Versicherungsschutz für die Teilnehmer/innen einer Weiterbildungsmaßnahme durch die stefanbuddesiegel besteht nicht.

Die stefanbuddesiegel übernimmt keine Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die im Zeitraum der Weiterbildung entstehen.

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Berlin, Deutschland, Berlin.

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen, die dem Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftragnehmer zustehen, ist ausgeschlossen.

Teilnahmebescheinigung / Zertifikat:
Die in der Ankündigung beschriebenen Abschlusszertifikate oder Teilnahmebescheinigungen werden von der stefanbuddesiegel ausgestellt und ausgehändigt, wenn die Teilnehmer/in ihren / seinen Nachweis- und Zahlungspflichten nachgekommen ist sowie alle Studien- und Prüfungsleistungen erbracht hat.

Bei vorzeitiger Beendigung der Weiterbildung sowie bei Nichtbestehen der Prüfung wird auf Anfrage bei der stefanbuddesiegel eine Bescheinigung über die tatsächliche Teilnahme ausgestellt.

Urheberrecht:
Durch die stefanbuddesiegel bzw. ihre Dozentinnen und Dozenten zur Verfügung gestellten oder überlassenen Unterlagen sowie Software dürfen nur für Zwecke der Weiterbildung verwendet werden. Sie dürfen ohne schriftliche Zustimmung der stefanbuddesiegel weder ganz noch teilweise reproduziert und nicht verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung - auch nicht unter Verwendung elektronischer Systeme - verwendet werden. Auch ist der Zugriff auf Datenbanken der stefanbuddesiegel nur für Weiterbildungszwecke erlaubt. Bei Zuwiderhandlung ist durch den / die Weiterbildungsteilnehmer/in Ersatz eines der Urheber/in bzw. der Datenbankanbieter/in entstandenen Schadens bzw. des Verwertens zu leisten.

Datenschutzhinweise:
Ihre Daten werden erhoben und gespeichert und zur Durchführung des von Ihnen gewählten Weiterbildungsangebots der stefanbuddesiegel genutzt.

Sie verpflichten sich, keine persönlichen oder unternehmensbezogenen Daten aus den Modulen von anderen Teilnehmenden zugänglich zu machen bzw. zu anderen als den sinngemäßen Zwecken aus dieser Geschäftsbesorgung zu nutzen.

Dokumentation:
Die Veranstaltung kann in Bild und / oder Ton dokumentiert werden. Der Kunde willigt ein, dass Bild und / oder Tonaufnahmen der Veranstaltung, auf denen der Kunde erkennbar wiedergegeben ist, für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien insbesondere zu Zwecken der Qualitätssicherung und der Berichterstattung ganz oder teilweise veröffentlicht werden. Ausgenommen davon ist die Dokumentation von Webinaren. Bei einer Dokumentation von Webinaren werden keine Beiträge der Kunden (Bild, Ton oder Chat) aufgezeichnet.

Gerichtsstand und anwendbares Recht:
Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin, Deutschland, Berlin. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Streitbeilegung / Schlichtung:
stefanbuddesiegel nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor allen entsprechenden, gesetzlichen und / oder privaten Streitschlichtungsstellen teil. Der Kunde erklärt für solche Schlichtungsverfahren sein Einverständnis zur Durchführung, solcher Verfahren zur Streitschlichtung aus dem Vertragsverhältnis, vorab durch seine Bestellung.

Werbung:
Jede Art von Werbung während oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch stefanbuddesiegel.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbung in meinen Onlinediensten, Blogs und Profilen, sowie artverwandten Dienstleistungen:

Geltungsbereich:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Beziehung zwischen dem freiberuflich Tätigen Stefan Budde-Siegel (nachfolgend „stefanbuddesiegel“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) bei allen nachfolgend beschriebenen Geschäften.

Ein Werbeauftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung.

Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste von stefanbuddesiegel, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Aufträgen für Werbeschaltungen, die sich auf Online-Medien und andere Medien beziehen, gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das betreffende Medium entsprechend.

Werbemittel:
Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen: - aus einem Bild und / oder Text, aus Tonfolgen und / oder Bewegtbildern (Banner), - aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z. B.: Link).

Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als auf Grund gesetzlicher Bestimmungen als Werbung deutlich kenntlich gemacht. Durch eine Trennung vom übrigen Inhalt, durch die Kennzeichnung mit „-W-“ oder durch den Schriftzug „Werbung“.

Vertragsschluss:
Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Angebots durch stefanbuddesiegel zustande. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

Soweit Werbeagenturen das Angebot für ihren Kunden bestätigen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. stefanbuddesiegel ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.

Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B.: Banner-, Pop-up-Werbung, …) bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung. stefanbuddesiegel behält sich vor, bei Nichtauslastung der Summe aller erzielbaren AdImpressions auf dem gebuchten Werbeplatz, die verbleibenden AdImpressions an andere Werbetreibenden zu vermarkten.

Abwicklungsfrist:
Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die stefanbuddesiegel nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass stefanbuddesiegel zu erstatten.

Datenanlieferung:
Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Verlags entsprechende Werbemittel drei Werktage vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Liegt mit im Auftrag festgelegten Kampagnenstart kein Banner vor, schaltet stefanbuddesiegel stattdessen einen Banner seiner Wahl. Die AdImpressions dieses Banners werden dem Auftraggeber gemäß Preisliste in Rechnung gestellt.

Die Pflicht stefanbuddesiegels zur Aufbewahrung des Werbemittels endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung. Kosten von stefanbuddesiegel für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.

Ablehnungsbefugnis:
Die stefanbuddesiegel behält sich vor, Werbeaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - abzulehnen beziehungsweise zu sperren, wenn - deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder - deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder - deren Veröffentlichung für stefanbuddesiegel wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.

Insbesondere kann stefanbuddesiegel ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des vorherigen Absatzes erfüllt werden.

Rechtegewährleistung:
Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt stefanbuddesiegel im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird stefanbuddesiegel von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, stefanbudesiegel nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

Der Auftraggeber überträgt stefanbuddesiegel sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

Gewährleistung:
Die stefanbuddesiegel gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird - durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und / oder Hardware (z. B.: Browser) oder - durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder - durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens - durch unvollständige und / oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder - durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Bei einem Ausfall des Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung, hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.

Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

Leitungsstörungen:
Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die stefanbuddesiegel nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B.: anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von stefanbuddesiegel bestehen.

Haftung:
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten: Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird.

Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Preisliste:
Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste. Für von stefanbuddesiegel bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von stefanbuddesiegel mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten von stefanbuddesiegel zu halten. Agenturprovisionen werden nur dann von stefanbuddesiegel geleistet, wenn eine aktive Vermittlung des Werbetreibenden an den Verlag erfolgte und eine entsprechende werbliche Beratung nachweisbar ist. Es gelten die Konditionen der aktuellen Preisliste.

Zahlung und Zahlungsverzug:
Die Rechnungsstellung erfolgt, sobald der Banner online ist. Die Rechnung umfasst die Auftragssumme. Die Rechnung ist zahlbar innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum rein netto. Skonto wird nicht gewährt. Der Auftraggeber kommt spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Einziehungskosten in Höhe von mindestens 5,00 EUR sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz per anno berechnet. Die stefanbuddesiegel kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen stefanbuddesiegel, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

Kündigung:
Kündigungen von Werbeaufträgen sind möglich bis zwei Wochen vor Kampagnenstart und müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

Informationspflichten von stefanbuddesiegel:
Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich stefanbuddesiegel einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, Kundendaten. Ein Datenschutzbeauftragter ist bestellt. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass stefanbuddesiegel seine Kundendaten erfasst, speichert, verarbeitet und auch an Unternehmen der stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe und / oder mit stefanbuddesiegel verbundene Unternehmen zum Zwecke der Werbung übermittelt (nur Name, Titel und Anschrift). Der Kunde kann der Übermittlung seiner Daten zum Zwecke der Werbung jederzeit widersprechen. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass seine für die Abwicklung der Aufträge erforderlichen personenbezogenen Daten, wie Vorname, Name, E-Mail-Adresse und Rechnungsanschrift an stefanbuddesiegel übermittelt werden.

Erfüllungsort und Abtretungsverbot:
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Berlin, Deutschland, Berlin.

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen, die dem Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftragnehmer zustehen, ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht:
Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin, Deutschland, Berlin. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Streitbeilegung / Schlichtung:
stefanbuddesiegel nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor allen entsprechenden, gesetzlichen und / oder privaten Streitschlichtungsstellen teil. Der Kunde erklärt für solche Schlichtungsverfahren sein Einverständnis zur Durchführung, solcher Verfahren zur Streitschlichtung aus dem Vertragsverhältnis, vorab durch seine Bestellung.

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